Seite nicht gefunden – THUM LAW https://www.thum-law.at Thu, 23 Jul 2020 14:22:05 +0000 de-DE hourly 1 https://wordpress.org/?v=5.4.15 Franchising in Austria / Franchising in Österreich https://www.thum-law.at/news/franchising-in-austria-franchising-in-oesterreich/ Thu, 23 Jul 2020 14:20:37 +0000 https://www.thum-law.at/?p=688/ I am happy to contribute the Austrian chapter in the current International Comparative Legal Guide 2020 on Franchise (published by the Global Legal Group): Thum Law – Franchising in Austria 2020 – Dr. Hubertus Thum, Franchise Rechtsanwalt in Wien

The practice-oriented overview contains, among many other things, information on Austrian peculiarities regarding the franchisor’s pre-contractual duty of disclosure, information on the franchisor’s liability in the event of legal violations by his franchisee, information on the franchisee’s possible claim for compensation (analogous to the Commercial Agents Act) and on the possible application of the Consumer Protection Act to new “entpreneurs“.

Many disputes between franchisee and franchisor have their origin in (too) optimistic sales and return forecasts. Even if the franchisee’s shop does not generate the profits hoped for, franchise fees apply and minimum purchase obligations may have to be met. In order to avoid lengthy legal proceedings, franchisors should take the issue of pre-contractual clarification seriously and avoid promises or guarantees of potential profits. Detailed documentation is crucial here!

There are also Austrian specialties in the drafting of franchise agreements: In Austria, even “entrepreneurs” can fall under the protection of the Consumer Protection Act (KSchG). This leads not only to the well-known right of withdrawal, but also to the invalidity of various clauses such as prohibition of set-off clauses, agreements on jurisdiction and arbitration clauses. Long contract durations may also appear problematic in the light of the KSchG.

Please feel free to contact me for more details.

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Es freut mich, das österreichische Kapitel im aktuellen International Comparative Legal Guide 2020 zum Thema Franchise (herausgegeben von der Global Legal Group) beisteuern zu können.

Der praxisorientierte Überblick enthält unter anderem Informationen zu österreichischen Besonderheiten bei der vorvertraglichen Aufklärungspflicht des Franchisegebers und dessen Offenlegungsverpflichtungen, Infos zur Haftung des Franchisegebers bei Rechtsverstößen seines Franchisenehmers, Informationen zum möglichen Ausgleichsanspruch des Franchisenehmers (analog zum Handelsvertretergesetz) und zur möglichen Anwendung des Konsumentenschutzgesetzes auf sogenannte „Existenzgründer“.

Viele Streitigkeiten zwischen Franchisenehmer und Franchisegeber haben ihren Ursprung in (zu) optimistischen Umsatz- und Renditeprognosen. Selbst wenn der Standort des Franchisenehmers nicht die erhofften Gewinne einfährt, fallen Franchisegebühren an und sind möglicherweise Mindestabnahmeverpflichtungen einzuhalten. Zur Vermeidung von langwierigen Gerichtsverfahren sollten Franchisegeber das Thema der vorvertraglichen Aufklärung ernst nehmen und Versprechungen oder Garantien hinsichtlich möglicher Gewinne tunlichst vermeiden. Detaillierte Dokumentation ist hier das Keyword!

Auch bei der Vertragsgestaltung gibt es Stolpersteine: In Österreich können auch sogenannte „Existenzgründer“ unter den Schutz des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) fallen. Dies führt nicht nur zum bekannten Widerrufsrecht, sondern auch zur Ungültigkeit diverser Vereinbarungen wie z.B. das sonst übliche Aufrechnungsverbot, Gerichtsstandvereinbarungen und Schiedsklauseln. Auch lange Vertragslaufzeiten können im Lichte des KSchG problematisch erscheinen.

Für mehr Details kontaktieren Sie mich gerne.

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Covid-19: Ausgewählte Themen aus Sicht der Franchisewirtschaft https://www.thum-law.at/news/covid-19-ausgewaehlte-themen-aus-sicht-der-franchisewirtschaft/ Wed, 18 Mar 2020 11:57:42 +0000 https://www.thum-law.at/?p=675/ Thum Law – Covid-19 & Franchising (Newsletter ÖFV März 2020)

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VIDEO: Die 7 Regeln des Werberechts https://www.thum-law.at/news/video-die-7-regeln-des-werberechts/ Tue, 12 Feb 2019 08:22:50 +0000 https://www.thum-law.at/?p=654/ ]]> VIDEO: Auflösung des Franchisevertrages – Was muss ich beachten? https://www.thum-law.at/news/video-aufloesung-des-franchisevertrages-was-muss-ich-beachten/ Mon, 17 Dec 2018 09:56:08 +0000 https://www.thum-law.at/?p=564/ ]]> DSGVO: Videoüberwachung – erste Geldbuße https://www.thum-law.at/news/dsgvo-videoueberwachung-erste-geldbusse/ Sun, 23 Sep 2018 16:50:54 +0000 https://www.thum-law.at/?p=561/ Videoüberwachung ist unter gewissen, teilweise strengen Voraussetzungen erlaubt. In einem Fall verhängte die Behörde nun die erste Geldbuße, weil diese Voraussetzungen nicht eingehalten wurden. Was der Fall vor allem zeigt: Auch erstmalige Verstöße können zu Strafen führen.

Videoüberwachung stellt einen intensiven Eingriff in die Privatsphäre der betroffenen Personen dar. Umso höher sind die gesetzlichen Anforderungen. Zuerst muss die Überwachung gut sichtbar und mit gewissen Mindestinformationen gekennzeichnet sein. Auch gibt es strenge Vorgaben, was die Speicherdauer, Zugriffs- und Verwertungsmöglichkeiten der Videos anbelangt. Allgemein unzulässig ist Videoüberwachung in folgenden Fällen:

  • Überwachung höchstpersönlicher Lebensbereiche (Sanitärräume, Toiletten, Garderobe etc.)
  • Überwachung zum Zweck der Mitarbeiterkontrolle
  • Überwachung öffentlicher Bereiche, sofern nicht unbedingt notwendig bzw. nicht anders lösbar

Insbesondere der letzte Punkte wurde laut dem Bericht der Salzburger Nachrichten (https://www.pressreader.com/austria/salzburger-nachrichten/20180919/281801399873241) einem steirischen Wettlokal zum Verhängnis: Die auf der Lokalaußenseite montierte Kamera erfasste einen Großteil des Gehsteigs und war auch nicht ausreichend gekennzeichnet. Die Datenschutzbehörde verhängte eine Strafe von EUR 4.800,– zuzüglich der Verfahrenskosten. Der Bescheid der Behörde ist (noch) nicht rechtskräftig; das Wettlokal könnte sich noch an das Bundesverwaltungsgericht wenden.

Da der Bescheid nicht öffentlich verfügbar ist, gibt es keine Detailinformationen zu den genauen Überlegungen der Behörde. Zu vermuten ist, dass insbesondere das übermäßige Filmen des öffentlichen Bereiches Anlass für die Strafe war.

Hervorzuheben ist aber vor allem eines: Die angeblichen Erleichterungen im österreichischen Datenschutzgesetz (Stichwort „beraten statt Strafen“) kamen hier offensichtlich nicht zur Anwendung. Auch in Österreich ist beim erstmaligen Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen also eine Strafe möglich.

 

Ihr Unternehmen hat bereits eine Videoüberwachung oder plant, eine solche zu installieren? Gerne können Sie sich mit Ihren Fragen an mich wenden: office@thum-law.at

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How to not land your franchise in a mess https://www.thum-law.at/news/news-how-to-not-land-your-franchise-in-a-mess/ Fri, 22 Dec 2017 15:27:06 +0000 http://www.thum-law.at/?p=442/ Foreign franchisors might face legal specialities that they were not aware of before expanding their business to Austria.

 

What are the common issues that foreign franchisors fall into? What are the consequences of terminating franchise agreements in Austria? Can franchisees in Austria claim a good will indemnity or an investment compensation? Are there possibilities for a franchisor to avoid a franchisee’s claim for a good will indemnification?

 

Please find answers to those and many more questions in my interview with „Lawyer Monthly“:

Rechtsanwalt Dr. Hubertus Thum – Franchising Lawyer Monthly

(Lawyer Monthly, Nov 2017)

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EVENT: Franchising & Datenschutzrecht https://www.thum-law.at/news/event-franchising-datenschutzrecht/ Thu, 07 Dec 2017 11:37:09 +0000 http://www.thum-law.at/?p=438/

Was ändert sich im Datenschutzrecht ab 25. Mai 2018? Gibt es als Franchisegeber Handlungsbedarf?

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) tritt am 25. Mai 2018 in Kraft. Die Zeit läuft, sein System DSGVO-fit zu machen. Nicht zuletzt der Strafrahmen von bis zu 20 Mio Euro bzw. 4% des weltweiten Konzernumsatzes sollte die nötige Motivation bieten. Aus Franchisegebersicht stellen sich zahlreiche Fragen: Unter welchen Umständen dürfen Kundendaten der Franchisenehmer eingehoben und ausgewertet werden? Darf ich ein zentrales Kundendatenverzeichnis führen? Hat mich als Franchisegeber die genaue Ausgestaltung der Werbeaktivitäten meines Franchisenehmers zu interessieren? Was passiert nach dem 24. Mai 2018 mit den bisher erhobenen Kundendaten? Was habe ich bei der Akquise neuer Franchisenehmer zu beachten? Müssen bestehende Verträge überarbeitet oder ergänzt werden? Wie helfen wir unseren Franchisenehmern in der Umsetzung der DSGVO-Richtlinien?

Bekommen Sie im Rahmen der Open Stage einen Überblick über die datenschutzrechtlichen Herausforderungen eines Franchisesystems sowie praktische Tipps zur Gestaltung von Werbeaktivitäten.

Zusammen mit Frau Mag. Waltraud Martius von SYNCON Consulting gebe ich Ihnen einen Überblick über die datenschutzrechtlichen Herausforderungen eines Franchisesystems sowie praktische Tipps zur Gestaltung von Werbeaktivitäten.

Event: „Open“ Stage des Österreichischen Franchiseverbandes (ÖFV)

Termin: 11. Dezember 2017, 16 bis 19 Uhr
Ort: Österreichischer Franchiseverband, Campus 21, 2345 Brunn am Gebirge

Mehr Infos unter: https://www.franchise.at/…/open-stage/einladung-os_thum-.pdf

 

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#Hashtags – Nur weil es andere so machen, ist es noch nicht erlaubt! https://www.thum-law.at/news/hashtags-nur-weil-es-andere-so-machen-ist-es-noch-nicht-erlaubt/ Fri, 30 Jun 2017 06:57:55 +0000 http://www.thum-law.at/?p=432/ Der Einsatz von Hashtags erfreut sich im Marketingumfeld immer größerer Beliebtheit. Teilweise wird aber darauf vergessen, dass auch im Online-Bereich rechtliche Rahmenbedingungen eingehalten werden müssen, die der Kreativität des einzelnen Werbers oft einen Strich durch die Rechnung machen.

Werden diese Grenzen überschritten, drohen nicht nur nachteilige PR, sondern womöglich auch (teure) Abmahnungen und Klagen durch Mitbewerber und diverse Verbände.

Lesen Sie mehr dazu, wie Sie unnötige und in der Praxis oft vorkommende Fehler vermeiden können. Oft entscheidet eine Kleinigkeit in der Formulierung oder ein einzelnes Hashtag zwischen einem aufwändigen Wettbewerbsverstoß und einer genialen Werbekampagne.

 

Hier geht es zu meinem Artikel dazu auf wirtschaftsanwaelte.at

 

 

 

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Irreführende Werbung – So vermeiden Sie teure Fehler https://www.thum-law.at/news/irrefuehrende-werbung-so-vermeiden-sie-teure-fehler/ Tue, 30 May 2017 09:01:59 +0000 http://www.thum-law.at/?p=421/ „0% Finanzierung“ und trotzdem € 200,– Bearbeitungsgebühr? „Neueröffnung“ obwohl nur die Zugehörigkeit innerhalb des Konzerns geändert wurde? Ist das erlaubt? Ab wann ist eine Werbung irreführend im Sinne des § 2 UWG?

Werbung soll Kunden beeinflussen und zum Kauf eines Produkts oder einer Dienstleistung anregen. Die Produkte werden deshalb bestmöglich dargestellt und die Vorzüge betont. Aber Vorsicht: Der Kreativität sind Grenzen gesetzt, nicht alles ist erlaubt. Informieren Sie sich zu den häufigsten Fehltritten in der Werbung und warum es sich auszahlt, Werbung auch entsprechend der rechtlichen Vorgaben zu gestalten:

Port 41 – Irreführende Werbung – So vermeiden Sie teure Fehler (von Dr. Hubertus Thum, LL.M.)

 

Mehr Informationen zum Thema Werberecht finden Sie auch hier.

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Slovakian companies – How to expand your distribution network in Austria https://www.thum-law.at/news/slovakian-companies-how-to-expand-your-distribution-network-in-austria/ Thu, 18 May 2017 07:59:42 +0000 http://www.thum-law.at/?p=417/ Commercial agents and authorized dealers are a standard tool to expand a company’s business in other countries. Slovakian companies doing so in Austria are well advised to not only have their distribution agreements translated to German or English but also to have them adjusted to the Austrian laws.

Please find more information on this topic in Slovakian here (translated with the highly appreciated support of auditorea k.s., Slovakia). For further information in German or English, please feel free to contact me.

 

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